Überbordender Aktivismus im Nationalrat
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. September 2022
Der Nationalrat lehnt die Biodiversitätsinitiative zwar ab, will dieser aber einen viel zu weit gehenden indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er gibt dem Bundesrat so grosse Kompetenzen zur Ausscheidung von Flächen für die Biodiversität, dass er damit faktisch die Katze im Sack kauft. Der Schweizer Bauernverband ist bestürzt über diese Pläne und hofft auf einen besonneneren Ständerat.
Der Nationalrat hat die Biodiversitätsinitiative beraten und lehnt diese ab. Zum grossen Bedauern des Schweizer Bauernverbands (SBV) will die grosse Kammer einmal mehr mit einem indirekten Gegenvorschlag den Rückzug der Initiative bewirken. Mit diesem Vorgehen treibt er die bereits grosse Flut an Volksinitiativen weiter an. Bei der Biodiversitätsinitiative schiesst der indirekte Gegenvorschlag zudem weit über das Ziel hinaus: Der Nationalrat will dem Bundesrat sehr weitgehende Kompetenzen geben, so dass dieser den Umfang und die Anforderungen an die Kerngebiete und Vernetzungsgebiete festlegen kann. Die Regierung hat in der Vergangenheit signalisiert, dass künftig 17% der Landesfläche als Kerngebiete gelten und insgesamt 30% für die Biodiversität zur Verfügung stehen sollen. Für die Kerngebiete müssten mindestens zusätzlich 150’000 Hektaren oder die Fläche des Kanton Luzerns reserviert werden. Aktuell geht der Bundesrat davon aus, dass erst 13.4% der Schweizer Fläche dieses Ziel erreicht. Für die Vernetzungsgebiete kämen zusätzlich mehrere Hunderttausend Hektaren dazu. Die Beschlüsse des Nationalrates würden den ländlichen Raum völlig ausbremsen, die Lebensmittelproduktion, die Produktion erneuerbarer Energien und den Tourismus massiv einschränken.
Der Bund hat der Landwirtschaft bereits Vorgaben zur Förderung der Biodiversität gemacht und Ziele festgelegt. Alle sind erfüllt: 19% der Nutzfläche sind dafür ausgeschieden. Ein Drittel davon weist Qualität II auf und 78% sind vernetzt. Es macht wenig Sinn, immer weitere Flächen aus der Produktion auszunehmen und immer mehr Lebensmittel zu importieren. Denn die Biodiversitätsförderung ist eine globale Aufgabe. Der SBV empfiehlt dem Ständerat die Biodiversitätsinitiative ebenfalls abzulehnen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.
Ständerat will Absenkpfad korrigieren
Das Parlament hat verschiedene Vorstösse zur Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Absenkpfads Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe diskutiert. Bei der Umsetzung dieses Jahr hat der Bundesrat sowohl den eigentlichen Auftrag wie auch die weltweite Lage ausser Acht gelassen, insbesondere bei der Ausscheidung von zusätzlichen 3.5% Biodiversitätsförderfläche auf dem Ackerland und bei den Nährstoffvorgaben. Entsprechend ist der SBV erleichtert, dass nun der Ständerat nochmals Korrekturen verlangt und die Motionen von Beat Rieder und Johanna Gapany unterstützt. Er hofft, dass die von der kleinen Kammer überwiesenen Motionen auch im Nationalrat eine Mehrheit finden.
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Michel Darbellay
Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
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Schweizer Bauernverband
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