Bundesrat macht AP2030 zur Sparübung

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Februar 2026

Der Bundesrat gab heute bekannt, wie er die Agrarpolitik 2030 ausrichten will. In einigen Punkten setzt er die Ziele richtig, mit einem grossen Ausreisser: Unverständlicherweise will die Regierung den Zahlungsrahmen massiv kürzen. Ein völliges No-Go! Die AP2030 wird damit faktisch zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament gemachten Vorgaben zur künftigen Agrarpolitik können so nicht erfüllt werden.  

Der Bundesrat äusserte sich heute zu seinen Vorstellungen über die künftige Agrarpolitik. Er unterstrich dabei seinen Willen, die Lebensmittelproduktion und Versorgungssicherheit zu stärken. Er verzichtet dabei auch auf die Einführung von Lenkungsabgaben. Der SBV begrüsst diesen Entscheid, da dies die Lebensmittelproduktion in der Schweiz nur verteuert und zu hohem Verwaltungsaufwand geführt hätte. Weiter will der Bundesrat die Situation der Urproduktion auf dem Markt verbessern, was ebenfalls sehr positiv ist. Der dritte erfreuliche Punkt ist die Absicht der Regierung, das Problem der grossen administrativen Belastung anzugehen. 

Hingegen hält der Bundesrat an seinen Sparplänen fest und ist nicht bereit, die ausgewiesenen Mehraufwände zu finanzieren. Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen 2030-33 liegt gar um 750 Mio. Franken tiefer als der geltende Finanzrahmen. Die AP2030 wird damit zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament im Rahmen der Motion 22.4251 gemachten Vorgaben an die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik werden zur Farce. Die ungenügende Einkommenssituation in der Landwirtschaft würde sich weiter verschlechtern. Die Mittelkürzungen sind auch deshalb unangebracht, weil die Ausgaben für die Landwirtschafft seit 25 Jahren nominal stabil sind, während die Bundesausgaben um 80% gewachsen sind. Der SBV erwartet, dass die zusätzlich verlangten Leistungen korrekt entschädigt werden und der Teuerung Rechnung getragen wird.

Der SBV fordert den Bundesrat auf, bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsunterlagen diesen Punkt zu korrigieren und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Haltung des SBV zu einzelnen Elementen zur AP2030 sind auf diesem Merkblatt zu finden.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 056 462 50 08
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Loïc Bardet

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Präsident bisher, AgriAliForm

Mobile: 079 718 01 88
E-Mail: loic.bardet@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Inkonsequente Pflanzenschutzmittelpolitik des Bundes!

12.11.20 | Der Verband der Schweizer Zuckerrübenpflanzer SVZ ist konsterniert. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die von der Zuckerbranche geforderte befristete Notzulassung einer neonicotinoidhaltigen Beizung für Zuckerrüben nicht genehmigt. Dies, nachdem zahlreiche EU-Staaten Ausnahmebewilligungen für neonicotinoidhaltige Beizmittel erlassen haben. Der SVZ fordert nun zur Gleichbehandlung der einheimischen Zuckerproduktion, dass nur noch Zucker importiert wird, der mit in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel hergestellt wurde.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Erfreulich! Gentech-Moratorium soll bleiben

12.11.20 | In der neuen Botschaft zum Gentechnikgesetz schlägt der Bundesrat eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre vor. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt dies ausdrücklich. Das Moratorium ist die Grundlage, damit die Schweizer Landwirtschaft konsequent gentechnikfrei bleibt und sich von Importprodukten differenzieren kann.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Verordnungspaket 2020: Kurs stimmt

11.11.20 | Der Bund verabschiedete heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 10-20: Die Schweiz – ein Bierland?

10.11.20 | Die Schweizer Bierproduktion ist über die Jahre dynamischen Veränderungen unterworfen. Die Zahl der Klein- und Mikrobrauereien hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der grösste Teil des Marktes befindet sich jedoch in den Händen des Duopols Heineken und Feldschlösschen/Carlsberg. Der Gesamtverbrauch von Bier nimmt in der Schweiz aufgrund der zunehmenden Importe leicht zu bei sinkendem Pro-Kopf-Verbrauch. Die Rohstoffe Hopfen und Malz werden zu grossen Teilen importiert, bei beiden lässt sich aber ein Trend zu mehr Swissness ausmachen. Hopfige Biere werden stets beliebter, entsprechend nehmen die Hopfenimporte zu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Delegiertenversammlung auf dem Schriftweg

10.11.20 | Die Delegiertenversammlung des Schweizer Bauernverbands findet auf dem Schriftweg statt. Nur die Wahl des neuen Vizepräsidenten soll an einer physisch stattfindenden Landwirtschaftskammersitzung erfolgen. So lautet der Antrag des Vorstands an die Delegierten.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 45 (2. – 6.11.2020)

09.11.20 | Erstmals fand die Vorstandsitzung aufgrund von Corona digital statt. Die Mitglieder verabschiedeten die Stellungnahme zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative und lehnten diesen ab. Weiter befassten sie sich mit dem Stand der Beratung und dem weiteren Vorgehen bei der AP22+ und der parl. Initiative Absenkpfad sowie dem bevorstehenden landwirtschaftlichen Verordnungspaket. Weitere Themen waren die erwartete Verlängerung des Gentech-Moratoriums, die Abstimmungskampagne, der Stand der Beratung beim Raumplanungsgesetz II, die erneute Forderung nach Butterimporten und die Preissenkung bei den Schweinen. Der Vorstand diskutierte zudem erstmals die aktuell auf dem Tisch liegenden Varianten zur Revision der Grundbildung im Berufsfeld Landwirtschaft. Schliesslich genehmigt er die Umwandlung der DV in eine Versammlung auf dem Schriftenweg und legt das Vorgehen bezüglich Gesamterneuerungswahlen fest.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

09.11.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die vorgeschlagene Revision des Obligationenrechts im Bereich der Bau-mängel. Insbesondere die Verlängerung der Rügefrist auf 60 Tage ist im Interesse der Bauherren. Es ist an der Zeit, dass die oftmals als unsachlich streng wahrgenommene Gesetzesbestimmung («Sofort-Rüge») beseitigt und durch eine klare und faire Regelung ersetzt wird. Damit wird das Vertrauen in das Rechtssystem gestärkt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

09.11.20 | Die Härtefallregelung soll Unternehmen helfen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. In Anbe-tracht der aussergewöhnlichen Situation sind Härtefallhilfen angezeigt und werden vom Schweizer Bauernver-band (SBV) unterstützt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den beschlossenen Massnahmen wird aber der Maximalzuschuss des Bundes von 200 Millionen Franken wohl kaum ausreichen. Der Gesamtbetrag des Bundes ist in Rücksprache mit den Kantonen nochmals zu überprüfen.

Mehr lesen