Standpunkt vom 03. März 2023

In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

Das ist die Ausgangslage. Zur Diskussion dieses Minipakets liegen nun wie erwähnt zahlreichste Anträge von links-grüner Seite vor. Alle zielen darauf ab, das Minipaket mit neuen und zusätzlichen Umwelt- und Klimaauflagen zu beladen. Denn diesen Herbst sind ja Parlamentswahlen. Die nationalen Vertreterinnen möchten sich bei ihrer Wählerschaft profilieren – auf dem Buckel der Landwirtschaft. Ihr werfen sie einmal mehr vor, Nein-Sager zu sein und sich nicht bewegen zu wollen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieses Jahr aufgrund des beschlossenen und auch von der Landwirtschaft unterstützten Absenkpfades ein wahres Feuerwerk an ökologischen Massnahmen in Kraft getreten sind. Wer weiterhin Direktzahlungen erhalten will, muss mitmachen. Sehr viele Betriebe haben sich für freiwillige Massnahmen angemeldet, die eine schonende Bodenbearbeitung sowie ganzjährige Bodenbedeckung voraussetzen. Dies speichert CO₂ im Boden und hilft damit dem Klima. Die Ausdehnung der Weidezeit bei Rindern reduziert zudem die Ammoniak-Emissionen. Mit dem Absenkpfad sind sehr ehrgeizige ökologische Ziele verbunden. Die Landwirtschaft ist also aktuell mehr als gefordert.

Es ist also weder richtig noch fair, der Landwirtschaft Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Vielmehr wäre es an der Zeit, auch mal anzuerkennen, dass sich die Bauernbetriebe seit Jahrzehnten in einem stetigen Anpassungsprozess befinden. Und dass mit ökologischen Zielen allein, keine Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Denn Nachhaltigkeit umfasst auch die Pfeiler Wirtschaftlichkeit und Soziales. Und diese beiden Pfeiler bedingen für einige Zeit stabile Rahmenbedingen und positive Perspektiven für die Bauernfamilien.  Ich hoffe, dass eine Mehrheit des Nationalrats die zurzeit laufenden Bemühungen der Landwirtschaft anerkennt, sich auf die ursprüngliche Idee des Minipakets zurückbesinnt und den parteipolitischen Profilierungsversuchen eine Absage erteilt.