Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 801 16 91
E-Mail michel.darbellay@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen IP-SUISSE und «vomhof.ch» spannen zusammen!

22.09.20 | Der Schweizer Bauernverband forciert landwirtschaftsinterne Partnerschaften, um Synergien in der gesamten Branche optimal zu nutzen und gegen aussen einen Mehrwert zu bieten. Neu ist auch IP-SUISSE mit an Bord. Die Labelorganisation beschloss diesen Sommer, die nationale Plattform «vomhof.ch» aktiv zu unterstützen und sie gegenüber ihren Mitgliedern zu pushen. Über 600 IP-SUISSE Betriebe machen bereits mit. Jetzt anmelden auf www.bauernportal.ch!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 38 (14. – 18.9.2020)

21.09.20 | Diese Woche geht ein denkwürdiger Abstimmungskampf zu Ende. Wer hätte noch im Sommer gedacht, dass angesichts von gewichtigen Vorlagen wie der Begrenzungsinitiative oder der Kampfjetbeschaffung, plötzlich das Jagdgesetz im Hauptfokus steht. Der absehbare klare Ausgang der anderen Vorlagen sowie eine beispielslose, millionenschwere Kampagne der Gegner und die Emotionalität des Themas haben dem Jagdgesetz eine grosse Beachtung verschafft. Es ist legitim grosse Summen an Geld für eine Kampagne einzusetzen. Weniger vornehm ist es, die Mittel für Irreführung und falsche Behauptungen einzusetzen, wie es das gegnerische Komitee machte. Es ist zu hoffen, dass solches Gebaren durch die Stimmbürger nicht belohnt wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftskammer unterstützt Sistierung der Agrarpolitik 22+

21.09.20 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

Mehr lesen
Marktkommentar «Wir sind dankbar und glücklich»

18.09.20 | 2020 wird ein gutes Jahr für alle Schweineproduzenten und so soll es weiter sein», zieht der stellver-tretende Geschäftsführer von Suisseporcs, Adrian Schütz, Bilanz über die ersten sieben Monate des Jahres. Im August gab es keinen Preiseinbruch wie in den Vorjahren. Nach Jahren mit Konsumrück-gang stabilisiert sich der Konsum.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gleich lange Spiesse für Schweizer Zucker

17.09.20 | Die Zuckerrüben sind dieses Jahr stark von der virösen Vergilbung befallen und es drohen massive Ertragsverluste. Nach dem Neonicotinoidverbot 2019 sind die Pflanzen nicht mehr systemischen, das heisst während mehreren Wochen, vor oberirdischen Schädlingen geschützt und die durch Blattläuse übertragene viröse Vergilbung breitet sich stark aus. Deshalb haben zahlreiche EU-Länder Notzulassungen für neonicotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel erlassen. Die Schweizer Zuckerrübenpflanzer fordern nun eine Gleichbehandlung. Sei es durch einen Einfuhrstopp für Zucker aus Ländern mit in der Schweiz nicht bewilligten Pflanzenschutzmitteln oder eine befristete Zulassung von neonicotinoidhalten Beizmitteln. Die Zeit soll genutzt werden, resistente Sorten und biologische Bekämpfungsstrategien zu finden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 37 (7. – 11.9.2020)

14.09.20 | Der Vorstand befasste sich mit dem Stand der Beratung zur AP22+ und den entsprechenden Kommissionsentscheiden, dem Stand der Arbeiten bezüglich der Abstimmungen über die Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative sowie den eingereichten Doppelinitiativen Biodiversität und Landschaft. Weiter diskutierte er die den Themen der eidgenössischen Abstimmungen von Ende November und das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Parolen für Volksabstimmungen fasst die Landwirtschaftskammer. Schliesslich informierte er sich über die geplante neue Markenstrategie «Schweizer Bauern» und nahm verschiedene Wahlen vor.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Parlament sagt Nein zu den extremen Pflanzenschutzmittelinitiativen

14.09.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Stopp der grossen Konsumententäuschung!

11.09.20 | In den letzten Wochen kam tonnenweise Butter aus der EU in die Schweiz. Die Abmachung in der Branche war, dass die Importbutter nicht unter der Schweizer Marken wie «Die Butter» oder «Floralp» vermarktet wird. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt nun, dass die Verarbeiter und der Detailhandel sich um diese Abmachung scheren und auch die Importware als Markenbutter verkaufen. Für die Konsumenten ist der Unterschied zur echten Schweizer Butter nur im Kleinstgedruckten zu erkennen. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands verurteilt diese Buttertäuschung auf Schärfste! Er erwartet, dass die entsprechenden Firmen sich unverzüglich an ihre Zusagen halten und aufhören, die einheimischen hochwertigen Marken zu schwächen.

Mehr lesen