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Volksinitiative «Abschaffung der Massentierhaltung»

Eine Gruppe mit dem Namen Sentience Politics lancierte die nationale Volksinitiative «Zur Abschaffung der Massentierhaltung» in der Schweiz. Der genaue Initiativtext ist hier zu finden. Er beauftragt den Bund «die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung» zu schützen. Als Massentierhaltung bezeichnen die Initianten alle Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, bei denen das Tierwohl aus Wirtschaftlichkeitsgründen systematisch verletzt wird. Für die Initianten ist das «die Haltung von Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum». In den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen geben sie als Richtwert den Standard von Bio Suisse an. Damit würden sich die Tierbestände z. B. von aktuell maximal 18‘000 Legehennen auf maximal 4000 pro Betrieb (2 Ställe à je 2000 Tiere) reduzieren.

Aus Sicht des SBV ist die Initiative unnötig: Die Schweizer Tierhaltung hat verglichen mit jener in anderen Teilen der Welt kleine Dimensionen. Unsere Tierschutzbestimmungen gehören zu den strengsten überhaupt. Regelungen zu den Höchstbeständen verhindern eine industrielle Massentierhaltung. Bei den Legehennen sind z.B. maximal 18‘000 erwachsene Tiere erlaubt, bei den Mastschweinen max. 1500 Mastschweine. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 600‘000 Hühnern. Wenn Betriebe noch höchstens 4000 Legehennen halten dürften, würde das die einheimische Produktion markant verteuern. Weil nicht alle Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen, würden die inländische Produktion zurückgehen und die Importe aus Staaten mit einem tieferen Standard zunehmen.

Zwar sieht die Initiative vor, dass der Bund auch Vorschriften über den Import erlässt, die der Initiative Rechnung tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich solche Vorgaben beim Import von Lebensmitteln nicht mit unseren Verpflichtungen bei der WTO vereinbaren lassen. Bei der Umsetzung bei verarbeiteten Produkten wollen die Initianten selber ein «pragmatisches» Vorgehen. Konkret heisst das wohl, bei tierischen Inhaltsstoffen in importierten Lebensmitteln «weggeschaut würde». So könnten weiterhin Lebensmittel in die Schweiz gelangen, die z.B. Eiern aus Batteriehaltung enthalten. Eine Produktionsform, die in der Schweiz seit langem verboten ist.  Bereits heute können die Konsumenten die Produktion beeinflussen, indem sie konsequent entsprechende Produkte, z.B. aus biologischer Produktion oder KAG-Freilandhaltung kaufen. Das Angebot folgt automatisch der Nachfrage.

Kontaktperson

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

  

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10.12.19 | Ressourcenprojekte und Pflanzenschutzmittel Anfang Dezember fand ein Austausch zu den aktuellen Ressourcenprojekten im Bereich Pflanzenschutzmittel statt. Ziel der Veranstaltung war neben einem Überblick über die laufenden Aktivitäten, die auftretenden Heraus-forderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Insgesamt wurden fünf laufende Ressourcenprojekte (BL, BE, Precision Farming ZH, Aqua San TG und PestiRed IP-Suisse) und drei in Erarbeitung stehende Projekte (Vitisan, Fruit Zéro Residu, Res0Sem) vorgestellt. Eine gute Planung, Begleitung, transparente Kommunikation und die Integration der Landwirte sowie die Praxisnähe scheinen Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Projekte zu sein.

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24.08.19 | Die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich gehen beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten teilweise sehr weit. So die Einschätzung des Schweizer Bauernverband (SBV) nach Vorliegen erster Informationen. Beim sensiblen Produkt Rindfleisch will die Schweiz deutlich mehr zugestehen, als die EU dies tat. Die Umsetzung des neuen Verfassungs-artikels 104a Buchstabe d ist ebenfalls mangelhaft. Dieser verpflichtet den Bund zu Handels-verträgen, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Offenbar verschliesst die offizielle Schweiz bei importierten Produkten beide Augen, wenn es um Umweltverschmutzung, Regenwaldabhol-zung oder Arbeitsrechte geht. Ob der SBV das Abkommen unterstützt, ist noch nicht klar. Er muss dieses zuerst im Detail analysieren.

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19.02.18 | Angst ist ein schlechter Ratgeber. Obwohl das alle wissen, lassen sich viele von ihr leiten. Da sich die Verhandlungen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dem Vernehmen nach dem Abschluss nähern, bekommt die Schweizer Wirtschaft prophylaktisch kalte Füsse. Sie fürchtet, dass europäische Unternehmen nachher bessere Bedingungen haben und die Schweiz ins Abseits gerät. Der Bundesrat lässt sich davon unreflektiert mitreissen: Mit seiner Gesamtschau, deren einziger Fokus der Grenzschutzabbau ist, legt er die einheimische Landwirtschaft schon mal vorsorglich als Opfer auf den Altar. Das Vorgehen – keine zwei Monate nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit – ist ein Affront sowohl gegen die Schweizer Bauernfamilien wie auch das Schweizer Stimmvolk.

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