Inhalt - Ernährungssicherheit

Gründe für den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit

Viele engagierte Bäuerinnen und Bauern haben mit der Unterschriftensammlung für die Ernährungssicherheitsinitiative den Grundstein gelegt, die  Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung zu verankern. Nach der Einreichung von fast 150‘000 Unterschriften im Juli 2014 hat der Bundesrat zunächst einen Gegenvorschlag lanciert. Dieser wurde jedoch aufgrund der schlechten Rückmeldungen in der Vernehmlassung nicht weiter verfolgt.

Im März 2016 hat der Nationalrat die Ernährungssicherheitsinitiative mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats beschloss nach intensiven Diskussionen, einen Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative zu lancieren. Dieser wurde von Bundesrat, Ständerat und Nationalrat gutgeheissen.

Am 14. März 2017 hat das Parlament in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit dem neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit zugestimmt. Darauf hat das Initiativkomitee die Ernährungssicherheitsinitiative zurückgezogen. Somit ist nun der Weg frei für die Verfassungsabstimmung zur Ernährungssicherheit.

Fragen und Antworten

  • Weshalb braucht es den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit?

    Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen und die inländische Produktion sowie die Lebensmittelverarbeitung zu erhalten. Die Abstimmung über den Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit erlaubt es den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mitzubestimmen, wie ihr Essen produziert wird.

    Der neue Artikel 104a ergänzt den bestehenden Artikel 104 über die Landwirtschaft. Er ist ein Gesamtkonzept und berücksichtigt die ganze Wertschöpfungskette – vom Feld bis auf den Teller. Er ist auch eine Vervollständigung zu Artikel 75 über die Raumplanung und weist dem Kulturland somit eine explizite Bedeutung zu. Er ist zudem eine unverzichtbare Ergänzung zum Artikel 102 über die Landesversorgung mit dem Ziel, die Massnahmen für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht nur auf Krisenzeiten auszurichten. Mit dem Verfassungsartikel 104a geht es um die langfristige Sicherstellung einer für die Bevölkerung ausreichenden Verfügbarkeit von Lebensmitteln.

    Im erläuternden Bericht zum Gegenentwurf des Bundesrates zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» vom 14. Januar 2015 hält der Bundesrat fest, dass Bezüglich Verfügbarkeit über Artikel 104 der Beitrag der inländischen Produktion zur Versorgung angesprochen wird. Hingegen fehlt auf Verfassungsstufe ein Bezug zu den für die Sicherstellung der Ernährungssicherheit nötigen Lebensmittelimporten.

  • Bedeutet der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit eine Intensivierung der Landwirtschaft?

    Nein, das Ziel ist nicht, die Produktion zu intensivieren. Jedoch soll, aufgrund der weltweit knapper werdenden Ressourcen, das agronomische Potential der Schweiz ausgenutzt werden. Wir verfügen über sehr fruchtbare Böden, zudem haben wir meistens genügend Wasser. Mit diesen günstigen Voraussetzungen benötigen wir weniger Dünger und selten eine Bewässerung – und können so ressourcenschonend Lebensmittel produzieren.

    Doch mit den tiefen Produzentenpreisen und dem aktuellen Direktzahlungssystem sind heute ökologische Massnahmen zum Teil wirtschaftlich rentabler als der Anbau von Lebensmitteln. Die nachhaltige Produktion muss jedoch Vorrang haben, insbesondere zusammen mit einer Erhöhung der Produzentenpreise. Wenn wir die Produktion im Inland reduzieren, beziehen wir die Produkte aus dem Ausland und allfällige negative Effekte fallen dort an. Diese St. Florians Politik ist nicht nachhaltig und somit nicht zu verantworten. Nahrung ist ein Grundbedürfnis des Menschen und diese muss irgendwo produziert werden – aus ökologischen und sozialen Gründen möglichst regional.

  • Bedeutet der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit weniger Ökologie?

    Nein, die ökologischen Massnahmen wie Biodiversitätsförderflächen und deren Vernetzung werden nicht in Frage gestellt. Es braucht jedoch ein gesundes Gleichgewicht. Das Ziel ist eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft. Die Produktion von Lebensmitteln steht im Zentrum und die Allgemeingüter, wie die Landschaft und die Biodiversität sind die Koppelprodukte. Dabei ist wichtig, dass beispielsweise auf den bestehenden Biodiversitätsförderflächen die Qualität und die Vernetzung gefördert werden.

    Eine nachhaltige Produktion ist auch im Sinne der Landwirtschaft. Ein sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen ist für die Bäuerinnen und Bauern zentral. Sie wollen ihren Nachkommen fruchtbare Böden weitergeben können.

  • Führt der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zu Protektionismus?

    Nein, er führt nicht zu mehr Protektionismus. Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz auf Handelsbeziehungen angewiesen ist. Die Schweizer Landwirtschaft kann keinen 100-prozentigen Selbstversorgungsgrad gewährleisten.
    Die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen haben zum Ziel, die Importe von Lebensmitteln, welche in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge hergestellt werden können zu sichern.

    Dabei sollen die Grenzschutzmassnahmen nicht über das von der WTO anerkannte Mass ausgedehnt werden. Diese sollen jedoch auch nicht fahrlässig abgebaut werden. Ohne Grenzschutzmassahme gibt es keine nachhaltige Produktion in der Schweiz. Bei totalem Freihandel werden einfach die billigsten Produkte importiert, ungeachtet deren Herkunft und Produktionsbedingungen.


  • Fördert der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit den Freihandel?

    Nein, er fördert nicht den Freihandel, jedoch den fairen Handel. Der Artikel 104a fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, in der Schweiz wie auch im Ausland.

    Konkret bedeutet dies, dass Produkte, die nicht unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz produziert wurden, nicht zu Dumpingpreisen importiert werden sollen. Ein Beispiel für Öko- und Sozial-Dumping ist der Import von billigem Palmöl. Für die Produktion von Palmöl werden Regenwälder abgeholzt, Bäuerinnen und Bauern von ihrem Land vertrieben und zu sehr tiefen Löhne angestellt. Dies ist ökologisch, sozial und wirtschaftlich nicht nachhaltig.

    Mit dem Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit muss der Bund soweit möglich Öko- und Sozialdumping verhindern und er soll den fairen Handel zugunsten der Bauernfamilien auf der ganzen Welt fördern. Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle bei der Festlegung von internationalen Standards zu fairem Handel und nachhaltiger Produktion einnehmen und sich auch in internationalen Organisationen dafür einsetzen. Mit dem Artikel 104a wird die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele als Voraussetzungen für Vertragsabschlüsse politisch verankert.

  • Was bedeutet der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten?

    Der Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit ist eine Ergänzung des Artikels 104 und nimmt die ganze Wertschöpfungskette mit in die Pflicht. Mit dieser Ergänzung sollen künftig Lösungen gesucht werden, mit welchen eine Abstimmung zwischen Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Konsumentinnen und Konsumenten möglich ist. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet dies Verlässlichkeit bei Qualität und Herkunft der Lebensmittel.

    Einen ressourcenschonenden Umgang mit den Lebensmitteln bedeutet einerseits die Vermeidung von Food Waste andererseits jedoch auch eine saisonale und wenn möglich regionale Ernährung. Bei den Konsumentinnen und Konsumenten soll das bewusste  Einkaufen von Lebensmitteln gefördert werden. Für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft spielen die Konsumentinnen und Konsumenten mit ihrem Einkaufsverhalten eine entscheidende Rolle.

    Mit der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung erhalten die Bauernfamilien eine Zukunftsperspektive. Sie ist aber wichtig für die ganze Gesellschaft. Die Bevölkerung sagt in Umfragen immer wieder, dass ihr nicht die Konkurrenzfähigkeit, sondern die naturnahe Produktion, die Lebensbedingungen der Bauernfamilien und das Tierwohl wichtig sind. Diese Leistungen können jedoch nicht nur im Laden verkauft werden, dafür braucht es auch die Politik. Das Parlament kann über das Landwirtschaftsgesetz abstimmen – bei der vorliegenden  Verfassungsergänzung auch das Volk. Dies garantiert, einen Einfluss darauf zu haben, wie und wo produziert wird. Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit geht es um die Mitbestimmung, bei nichts Geringerem als der Produktion unserer Nahrungsmittel.

  • Wer unterstützt den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit?

    Der Bundesrat, das Parlament und fast alle Parteien unterstützen den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Er wird auch von der Landwirtschaft breit getragen: Schweizer Bauernverband, Bio Suisse, IP Suisse und weitere landwirtschaftliche Organisationen unterstützen den neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit. Auch die Umweltverbände und die Lebensmittelindustrie befürworten diesen.

Mehr zum Thema