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Unerwartetes Bekenntnis für eine umfassende Ernährungspolitik

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. August 2020

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats will die Agrarpolitik 22+ sistieren. Sie verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) befassten sich mit der Botschaft zur Agrarpolitik 22+. Sie beschlossen, das Geschäft vorläufig zu sistieren. Mit einem Postulat fordert die Kommission den Bundesrat auf, grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausgestaltung der Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft zu klären. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat eine Rückweisung der AP22+ gefordert. Er verschliesst sich aber einer solchen Diskussion nicht. Er sieht im Beschluss der WAK-S eine Chance, dass die Schweiz anstelle einer einseitigen auf die Landwirtschafsbetriebe fokussierte Agrarpolitik endlich eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik führt. Eine solche muss von der Heu- bis zur Essgabel greifen und allen Akteuren – auch den Bauernfamilien – wirtschaftliche Perspektiven bieten. Der SBV erwartet, dass der Bundesrat mit dem Beschluss der WAK-S nun auch ernsthafte Vorschläge zur Umsetzung des im Jahr 2017 vom Volk mit 78.6 % angenommenen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit vorlegt. Dabei muss er insbesondere aufzeigen, wie er eine ausreichende Inlandsversorgung und eine Verbesserung der Nachhaltigkeit bei den importierten Nahrungsmitteln gewährleistet.

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Markus Ritter

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