Hauptinhalt

Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Mai 2024

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen. 

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unterschiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt. Die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft, die Kantone sowie viele weitere Kreise wurden um ihre Rückmeldung zu diesen Plänen angefragt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz. Als einziger Ausgabenbereich des Bundes blieb das Agrarbudget über die letzten 20 Jahren stabil. Dies, obwohl mit politischen Entscheiden, wie z.B. im Rahmen der AP14-17 oder des Pa. Iv. Absenkpfades die Anforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen stets angestiegen sind. Die Bauernfamilien leisten somit heute deutlich mehr, um gleich viel Unterstützung zu erhalten. 

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Prozent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Produzentenpreise müssen weiter steigen!

04.10.22 | Die aktuellen Schätzungen zum Landwirtschaftsjahr 2022 zeigen, dass die Bauernfamilien Ein-kommenseinbussen erwarten. Um die massiv gestiegenen Kosten für die Produktionsmittel sowie die zusätzlichen Aufwände aufgrund neuer Umweltauflagen zu decken, ist eine weitere Verbesserung der Produzentenpreise um mindestens 10 Prozent nötig.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 39

03.10.22 | Am WTO Public Forum der Welthandelsorganisation organisierte der SBV ein Podium zum Thema Ernährungssicherheit und wie der internationale Handel die Inlandproduktion beeinflusst.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Beim Wolf braucht es Nägel mit Köpfen

29.09.22 | Die Wolfproblematik hat mit den steigenden Beständen exponentiell zugenommen. Die Landwirtschaft und insbesondere die Alpwirtschaft sind durch die aktuelle Situation existenziell gefährdet.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 38

27.09.22 | Das Thema Strommangellage beschäftigt die Schweiz. So sind auch Landwirtschaftsbetriebe vor allfälligen Stromunterbrüchen betroffen. Auf unserer neuen Themenseite gibt es alle Informationen dazu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Strommangel kann auch Landwirtschaft treffen

23.09.22 | Im nächsten Winter ist es aufgrund einer europäischen Mangellage mit Strom nicht ausgeschlossen, dass es phasenweise Unterbrüche gibt. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen sich vorbereiten. Panik ist jedoch nicht angezeigt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Auswirkung von Gasmangel auf die Ernährungssicherheit

23.09.22 | Das Thema Strom- und Gasmangellage ist allgegenwärtig und führt zu Fragen und Verunsicherungen, so auch in der Landwirtschaft. Wir möchten Sie im Zusammenhang der Konsultation zur Gasmangellage auf ein paar wichtige Punkte im Interesse der Lebensmittelversorgung und der Versorgungssicherheit hinweisen. Wir unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrats, um die Schäden einer Mangellage möglichst tief zu halten. Dennoch fehlen bei einer rein auf möglichst tiefe Wirtschaftsverluste ausgelegte Planung Aspekte, die insbesondere bei der Lebensmittelproduktion entscheidend sind.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Überbordender Aktivismus im Nationalrat

21.09.22 | Der Nationalrat lehnt die Biodiversitätsinitiative zwar ab, will dieser aber einen viel zu weit gehenden indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er gibt dem Bundesrat so grosse Kompetenzen zur Ausscheidung von Flächen für die Biodiversität, dass er damit faktisch die Katze im Sack kauft. Der Schweizer Bauernverband ist bestürzt über diese Pläne und hofft auf einen besonneneren Ständerat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband knackt Rösti-Weltrekord auf dem Bundesplatz

19.09.22 | In der Berner Innenstadt duftete es heute nach gebratenen Kartoffeln. Der Schweizer Bauernverband (SBV) feierte sein 125-jähriges Bestehen mit einer Weltrekord-Rösti, die er im Rahmen der traditionellen «Sichlete» auf dem Bundesplatz kochte. Dies gelang ihm mit einer 13.7m2 grossen Pfanne in Form eines Schweizerkreuzes. Er übertrumpfte damit den bisherigen Rekord um drei Quadratmeter. Die Rösti-Kartoffeln wuchsen den Sommer über in allen Kantonen und Liechtenstein heran und wurden heute in einem feierlichen Akt nach Bern gebracht. Der Weltrekord stellt eines der Highlights des Jubiläumsjahrs 2022 dar.

Mehr lesen