Hauptinhalt

Auch die WAK-N will die Agrarpolitik sistieren

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 2. Februar 2021

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus. Sie setzt somit die Weichen für eine definitive Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Grossreform. Damit würde genügend Zeit eingeräumt, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

 

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) diskutierten als Vorbereitung für die Frühjahrssession im Nationalrat gleich mehrere landwirtschaftliche Geschäfte. Unter anderem die Sistierung der Agrarpolitik 22+, welche sie – wie vom Ständerat vorgeschlagen – ebenfalls unterstützt. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid sehr. Die Vorlage weist grosse Schwächen auf, wie die Senkung des Bruttoselbstversorgungsgrades um 6% und des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um fast 265 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Sistierung kann aus einer reinen Agrarpolitik eine glaubwürdige Agrar- und Ernährungspolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden. 

Auch bei der Motion zu den emissionsmindernde Ausbringverfahren von Gülle wie z.B. den Schleppschlauch folgte die WAK-N dem Ständerat. Diese will den Einsatz solcher Gülle-Ausbringverfahren weiterhin finanziell unterstützen, ohne aber ein Obligatorium einzuführen. Aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren ist der Einsatz eines Schleppschlauchs nicht in jedem Fall besser für die Umwelt, noch ist er aufgrund der möglichen Auslastung finanziell immer tragbar. 

Das Hilfspaket für die Schweizer Zuckerwirtschaft läuft 2022 aus, weshalb diese Massnahmen auf Gesetzesstufe verankert werden sollten. Die Mehrheit der WAK-N will substanzielle Anpassungen. Sie stellt den Antrag den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben um 600 Franken auf 1500 Franken zu kürzen. Dieser Entscheid hätte einen Flächeneinbruch beim Anbau zur Folge und damit auch die Schliessung einer Zuckerfabrik. Wie eine unabhängige Studie gezeigt hat, ist eine Zuckerfabrik nicht wirtschaftlich zu betreiben und die Schliessung eines Werkes wäre der Anfang vom Ende der Schweizer Zuckerwirtschaft. Zur Erhaltung des Zuckerrübenanbaus und der Produktion von Schweizer Zucker muss nun der Nationalrat dem Minderheitsantrag mit einem Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken folgen.  Der SBV hofft, dass der Nationalrat bei den Geschäften zur Sistierung der AP22+ und zu den emissionsmindernden Ausbringverfahren den Mehrheitsanträgen seiner vorberatenden Kommission folgt. Bei der parlamentarischen Initiative zum Zucker ist beim Einzelkulturbeitrag für die Zuckerrüben unbedingt die Minderheit zu unterstützen.  

Rückfragen

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Michel Darbellay

Stv. Direktor
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 801 16 91
E-Mail michel.darbellay@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 18 (27.4. - 3.5.2020)

05.05.20 | Während der Corona Krise lässt sich beobachten, wie sich viele KonsumentInnen neu mit der Ernährung auseinandersetzen. So ist aktuell ein grosser Ansturm auf die Hofläden zu verzeichnet. Doch genauso gross war der Ansturm auf die Fast-Food-Restaurants nach der Wiedereröffnung. Daraus müssen wir lernen: Die Freiheit, selber zu entscheiden, wie man einkauft und sich ernährt, wird von den KonsumentInnen sehr geschätzt. Mit Blick auf die extremen und elitären Pflanzenschutzinitiativen, die den Konsumenten ihre Art der Ernährung aufzwingen wollen, bedeutet dies aber auch: Die Schweizer Landwirtschaft muss in der Lage sein, auf diese Verbrauchsvielfalt zu reagieren, sei es im Hofladen oder bei der Lieferung von Rindfleisch für Hamburger, die in Fast-Food-Läden verkauft werden.

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (20. – 24.4.2020)

27.04.20 | Wegen der Corona-Einschränkungen und geschlossenen Parkanlagen zieht es derzeit besonders viele Leute in den ländlichen Raum. Dabei geht häufig vergessen, dass Wiesen und Weiden die Futtergrundlage für die Tiere und kein Durchgangsweg, Liege- oder Picknickplatz sind. Hier können Bauernfamilien kostenlose Tafeln und Infoflyer «Stadt und Land, Hand in Hand» bestellen, die den Besuchern erklären, was es beim Ausflug aufs Land zu beachten gibt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 16 (14. – 17.4.2020)

20.04.20 | Seit 2019 sind auch die Zuckerrüben als letzte Kultur nicht mehr mit einer neonicotinoiden Saatbeizung gegen frühen Insektenbefall geschützt. Die Folge ist massiver Befall mit dem Rübenerdfloh. Dieser profitiert diesen Frühling ganz besonders von den sehr trockenen und warmen Bedingungen. Sein Schaden lässt die Keimblätter der Rüben austrocknen und die Pflanzen im schlimmsten Fall verdorren. Als Folge braucht es mehr Behandlungen von Insektiziden auf die Blätter, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 15 (6. – 9.4.2020)

14.04.20 | Der SBV aktualisierte und ergänzte die Fragen & Antworten-Seite rund die Corona-Ausnahmesituation und die Landwirtschaft. Neu ist unter anderem, dass für Leute in Kurzzeitarbeit der Zwischenverdienst nicht mehr gemeldet werden muss und so auch nicht angerechnet wird. Damit lohnt sich der Einsatz in der Landwirtschaft für viele! Für Anliegen, die weder auf unserer Infoseite noch auf jener des Bundesamtes für Landwirtschaft geklärt werden, steht die E-Mail-Adresse: corona@sbv-usp.ch zur Verfügung.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-20: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2019

09.04.20 | Im Jahr 2019 wurde weniger Milch produziert als im Vorjahr. Die Herstellung der meisten Milchprodukte fiel daher geringer aus als 2018. Nur beim Käse war ein Anstieg zu beobachten - sowohl bei der Produktion als auch beim Verbrauch. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Milchwirtschaft sind kaum vorhersehbar.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020

07.04.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bundesrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen dieser Anhörung des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020. Der SBV hat ebenfalls eine interne Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchgeführt und hat diese Stellungnahme am 7. April 2020 durch seinen Vorstand verabschiedet. Einmal mehr stellt der SBV fest, dass die Regulierungsdichte enorm bleibt. Er begrüsst v.a. die Änderungen, die zu einer Harmonisierung und einer administrativen Vereinfachung führen. Die Bauernfamilien profitieren aber zu wenig von diesen Änderungen. Die administrativen Vereinfachungen werden höchstens auf Stufe Bund und Kantone umgesetzt, nicht aber bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Mit der Problematik mit dem Coronavirus sollen nur die Anpassungen gemacht werden, die nötig sind. Je nach Situation muss die Coronakrise mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 14 (30.3. – 3.4.2020)

06.04.20 | Amtsantritt als Direktor Wegen Corona trat am 1. April unter etwas speziellen Umständen Martin Rufer die Nachfolge von Jacques Bourgeois als Direktor des SBV an. Bis seine Nachfolge geklärt ist, bleibt er Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Bauernfamilien und den Mitgliedorganisationen. Sein persönliches Votum per Video: https://youtu.be/hge5MB6uMkE.

Mehr lesen