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Standpunkte Ist die WTO jetzt tot?

15.01.18 | Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

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Standpunkte Agrarpolitik der Zukunft sollte nicht von gestern sein

05.01.18 | Im November las man in der NZZ von „rosigen Aussichten für die Schweizer Wirtschaft“. Mitte Dezember doppelte das Seco nach und prognostizierte für 2018 ein „kräftiges Wachstum“ von 2.3 Prozent. Da frage ich mich, wie der Bundesrat auf die Idee kam, dass der Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte abgebaut werden müsse, damit die übrige Wirtschaft nicht unter dem Primärsektor leidet. Ich verstehe sowieso nicht, warum der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in allen Szenarien den Grenzschutzabbau vorab nimmt. Ein so einseitiges Werk verdient den Namen „Gesamtschau“ nicht.

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Stellungnahmen Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

18.01.17 | Der SBV bedauert, dass Aufgrund des WTO-Beschlusses die Schweiz die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufheben muss, während andere Staaten die Exportwirtschaft weiterhin über andere Instrumente der Exportförderung unterstützen können. Der SBV stellt zudem fest, dass die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen zur Abschaffung der Exportbeiträge ungenügend sind. Das vorgeschlagene Instrument der produktgebundenen Beiträge für die Milch- und Brotgetreideproduzenten ist zwar richtig. Die vorgesehenen Finanzmittel sind aber nicht ausreichend und müssen auf das Kreditniveau der Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe von 94.6 Mio. Fr. aufgestockt werden.

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