Hauptinhalt

Für eine innovative Pflanzenzüchtung: Eine breite Koalition fordert Anpassung des Patentgesetzes

Gemeinsame Medienmitteilung von ProSpecieRara, Schweizer Bauernverband und Sativa Rheinau AG vom 18. Juni 2020

Ständerätin Maya Graf und weitere Mitglieder des Ständerates beauftragen den Bundesrat in einer Motion, das Patentgesetz so anzupassen, dass die Transparenz betreffend geistige Eigentumsrechte verbessert und der Zugang zum Ausgangsmaterial für die Pflanzenzüchtung erleichtert wird. Diese Forderung wird von 25 Organisationen aus allen Sparten der Gesellschaft geteilt. Die heutige Situation beinhaltet diverse Rechtsunsicherheiten und ist für die Innovation in der Schweizer Pflanzenzüchtung hinderlich.

Nur wenn Züchterinnen und Züchter einen möglichst uneingeschränkten und einfachen Zugang zu Pflanzenmaterial haben, sind sie in der Lage, für die Schweiz und die sich ändernden Umwelteinflüsse angepasste Pflanzensorten zu züchten. Dies wurde auch in der Strategie Pflanzenzüchtung 2050 des Bundesamtes für Landwirtschaft festgestellt: „Eine erfolgreiche Züchtung ist auf den einfachen Zugang zu Genetik und die Informationen darüber angewiesen. Zudem bedarf es aufgrund der langen Fristen der Pflanzenzüchtung entsprechend langfristig verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, […]“. Heute wird dieser Zugang zu Ausgangssorten jedoch immer komplizierter. Mit Gesetzesanpassungen im Bereich geistiger Eigentumsrechte soll diesem Trend entgegengewirkt werden. 

Patente sind in der Pflanzenzüchtung zunehmend verbreitet. In der EU und der Schweiz gibt es derzeit über 700 Pflanzensorten, die unter ein Patent fallen. Durch neue Züchtungstechnologien ist ein deutliches Wachstum dieser „patentierten Sorten“ absehbar, selbst wenn in Zukunft Patente auf natürlichen Eigenschaften nicht mehr erteilt werden. Doch bereits heute haben Züchterinnen und Züchter in der Schweiz mit vielen Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung patentierter Pflanzen zu kämpfen. So ist es für sie nicht in jedem Fall ersichtlich, ob eine Sorte unter ein Patent fällt. Weiter können die Züchterinnen und Züchter kaum abschätzen, ob sie bei der Nutzung eines Patentes Anspruch auf eine Lizenz haben, d.h. ihre neu gezüchtete Sorte mit Sicherheit vermarkten dürfen. Es besteht zudem die Gefahr, dass, selbst wenn sie nicht mit dem Material des Patenteigners züchten, das Patent verletzen. Ferner hat die Schweiz den Grundsatz in ihrem Recht noch nicht verankert, dass Pflanzen, die mit «im wesentlichen biologischen Verfahren» hergestellt wurden, nicht patentiert werden können. Dies im Gegensatz zu all unseren Nachbarländern, wo dies bereits der Fall ist. Diese bestehenden Probleme gilt es zu lösen und möglichen negativen Entwicklungen vorbeugend entgegenzutreten. Mit wenigen Anpassungen im Schweizer Recht ist dies möglich. 

Auf diese Weise soll die Innovationskraft der Schweizer Pflanzenzüchtung erhalten bleiben. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen sind ein Garant dafür, dass in der Schweiz Sorten zur Verfügung stehen, die optimal an die Bedingungen und Anforderungen der Schweizer Landwirtschaft angepasst sind. Davon profitieren auch die Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Aus diesen Gründen unterstützen Firmen und Organisationen aus den Bereichen Pflanzenzüchtung, Landwirtschaft und NGO das Anliegen der Motion Maya Graf (siehe Liste der unterstützenden Firmen und Organisationen).

Rückfragen

François Meienberg, Projektleiter Saatgutpolitik ProSpecieRara, Tel. 061 545 99 19, 
E-Mail: francois.meienberg@prospecierara.ch   

Barbara Steiner, Geschäftsbereich Pflanzenbau Schweizer Bauernverband, Tel. 056 462 50 05, 
Mobile 076 533 59 90

Amadeus Zschunke, Geschäftsführer Sativa Rheinau AG, Tel. 052 304 91 60, 
E-Mail: a.zschunke@sativa-rheinau.ch        

www.prospecierara.ch ; www.sbv-usp.ch ; www.sativa-rheinau.ch   

Link zur Motion 20.3674 Anpassung geistiger Eigentumsrechte im Bereich Pflanzenzucht

Liste der unterstützenden Firmen und Organisationen

In der Schweiz tätige Züchter

  • Delley Samen und Pflanzen AG
  • Getreidezüchtung Peter Kunz GZPK
  • Lubera AG
  • Poma Culta
  • Sativa Rheinau AG
  • Zollinger Bio

Landwirtschaftliche Verbände und Organisationen

  • Bio Suisse
  • IP Suisse
  • Kleinbauern-Vereinigung VKMB
  • Schweizer Bauernverband SBV
  • Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV
  • Schweizerische Getreideproduzentenverband SGPV 
  • Schweizer Obstverband SOV
  • swisssem – Schweizer Saatgutproduzenten-Verband
  • Vereinigung Schweizerischer Kartoffelproduzenten VSKP
  • Schweizerischer Verband der Zuckerrübenpflanzer SVZ

Weitere Organisationen

  • Bioverita
  • Biovision
  • Fédération romande des consommateurs FRC
  • Landwirtschaft mit Zukunft
  • ProSpecieRara
  • Public Eye
  • Save Foundation
  • Schweizer Bergheimat
  • Slow Food CH
  • Swissaid
     

Weitere Beiträge zum Thema

Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - April 2023

10.05.23 | Der April zeigte sich von seiner kalten und wechselhaften Seite. In den Alpen fiel teils reichlich Schnee und die Temperatur lag im landesweiten Mittel 1,1 Grad unter der Norm 1991-2020. Entsprechend blieb der Frühlingssonne weitgehend wenig Platz. Die Niederschlagsarmut auf der Alpensüdseite setzte sich in den ersten zwei Monatsdritteln fort und es blieb sehr trocken. Der deutliche Entwicklungsvorsprung, den die Frühlingspflanzen im März hatten, wurde durch das kühle Aprilwetter gebremst; Blüte und Blattentfaltung lagen dadurch wieder im langjährigen Mittel.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - März 2023

12.04.23 | Im März war die Temperatur sehr variabel. Im Durchschnitt lag sie ca. 1,5 Grad über dem langjährigen Mittel. Im Norden fielen nach dem überwiegend trockenen Februar grössere Niederschlagsmengen, während es im Süden weiterhin zu trocken blieb. Immer wieder durchziehende Störungen führten zu überdurchschnittlich vielen Gewittern, teilweise starkem Wind und sogar erstem Hagel, vor allem am Monatsende.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Februar 2023

13.03.23 | Im Februar lag die Temperatur im landesweiten Mittel um 2,1 Grad über der Norm 1991-2020. Es fielen kaum Niederschläge. Die Periode vom 6. bis 21. Februar war sogar verbreitet niederschlagsfrei. Da schon im Januar wenig Niederschläge gefallen waren, herrschten Ende Februar in den meisten Regionen für die Jahreszeit ausgesprochen trockene Verhältnisse. Der Winter 2022/2023 war mit einer mittleren Temperatur um 1,4 Grad über der Norm 1991-2020 einer der bisher wärmsten Winter.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Januar 2023

10.02.23 | Mildes Wetter in der ersten Januarhälfte wurde in der zweiten Monatshälfte durch deutlich kälteres Wetter abgelöst. In den tiefen Lagen überschritt die Januartemperatur die Norm um 1 bis 2 Grad. In den hohen Lagen der Alpen sank die Temperatur um 0,4 bis 0,7 Grad unter die Norm 1991-2020. Regional lag anfangs Januar teilweise bis in mittlere Lagen kein Schnee. Erst ab dem 16. Januar brachten tiefere Temperaturen den Schnee bis in die Niederungen. Insgesamt fielen im Januar jedoch wenig Niederschläge. Vom Wallis über das Tessin bis in die Zentralalpen und Graubünden blieben die Werte unter 50 % der Norm, teilweise sogar unter 30 %. Durchschnittlich bis leicht überdurchschnittlich waren die Niederschläge nur im westlichen Mittelland und im Unterwallis.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Dezember 2022

12.01.23 | Das Jahr 2022 war gemäss MeteoSchweiz das wärmste und regional sonnigste Jahr seit Messbeginn 1864. Vor allem die regional ausgeprägte Trockenheit im Sommer bei gleichzeitig sehr hohen Temperaturen mit drei Hitzewellen (bei einer Hitzewelle beträgt die mittlere Tagestemperatur an drei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils mindestens 25 Grad) stellte für die Landwirtschaft eine Herausforderung dar. Im Dezember 2022 blieben die Temperaturen vom 1. bis am 18. verbreitet unter der Norm 1991-2020. In dieser Periode fiel Schnee bis in die Niederungen. Das letzte Monatsdrittel zeichnete sich durch weit überdurchschnittliche Temperaturen aus, die teilweise auf mehr als 10 Grad anstiegen. In dieser Phase gab es in der westlichen Landeshälfte kräftige Niederschläge. Die hohen Temperaturen liessen den Schnee bis in höhere Lagen von 1300 bis 1600 Metern schmelzen.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - November 2022

12.12.22 | Der November 2022 war mild. In den tieferen Lagen war es gebietsweise der zweit- oder drittwärmste November seit Messbeginn 1864. Deutlich wärmer war bisher nur der November 1994. Häufige Frontdurchgänge führten immer wieder zu Niederschlägen. Letztere blieben insgesamt jedoch mit Ausnahme der Westschweiz und einigen Regionen des Mittellands unterdurchschnittlich. In den Bergen fielen am 3. und 4. sowie am 20. und 21. November regional grössere Schneemengen. Da schon der Oktober sehr warm gewesen war, ergibt sich landesweit der drittwärmste Herbst seit Messbeginn. Deutlich wärmer war bisher nur der Herbst 2006.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Oktober 2022

10.11.22 | Der Oktober 2022 war der wärmste seit Messbeginn 1864. Im landesweiten Mittel stieg die Temperatur dank milden West- und Südwestströmungen um 3,7 Grad über die Norm 1991-2020. Der Oktober war sogar wärmer als der vorangehende September. Niederschläge fielen vor allem im letzten Monatsdrittel und waren insgesamt eher unterdurchschnittlich. Grössere Regenmengen wurden im Wallis, auf der Alpensüdseite und in Graubünden registriert. Mit 7805 Schadenmeldungen bis Ende September war 2022 vergleichsweise stark von Hagel betroffen (Tabellen 1.4 und 1.5). Das Ausmass war jedoch deutlich geringer als im extremen Vorjahr mit 11 501 Schadenmeldungen bis Ende September. Bei den Elementarschäden ist die Situation ähnlich (Tabellen 1.6 und 1.7). Bis Ende September lagen 1685 Schadenmeldungen vor. Dies ist deutlich weniger als im Vorjahr mit 2353 Schadenmeldungen, aber dennoch ein eher hoher Wert. Im August 2022 war die nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung, die in der Landwirtschaft tätig war, mit 4462 Personen deutlich tiefer als 2021 (5134) und 2020 (5240).

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - September 2022

10.10.22 | In der ersten Monatshälfte herrschten milde Temperaturen. Gewitter brachten vor allem in der Südschweiz teils grosse Regenmengen. Ab dem 17. September sanken die Temperaturen deutlich. Die Schneefallgrenze sank auf 1400 bis 1800 Meter. Ab dem 25. September kamen aus dem Westen feuchte Luftmassen, welche täglich Niederschläge brachten. Die Durchschnittstemperaturen lagen im September im landesweiten Mittel um 0,4 Grad unter der Norm 1991-2020. Die Monatssumme der Niederschläge lag nördlich der Alpen deutlich über der Norm. In einigen Regionen war es der nässeste September seit 1864. Auf der Alpensüdseite war es deutlich trockener. Im nordwestlichen Tessin und regional im Wallis fielen weniger als 50 % der gemäss Norm zu erwartenden Niederschläge. Bis Ende August verzeichnete Schweizer Hagel insgesamt 7439 Hagelmeldungen und somit deutlich weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr (11 484 Meldungen) aber weit mehr als 2020 (2030 Meldungen). Auch bei den Elementarschäden liegen die Meldungen bisher zwischen jenen des Vorjahres und jenen des Jahres 2020 (Tabelle 1.6).

Mehr lesen