Hauptinhalt

Für eine innovative Pflanzenzüchtung: Eine breite Koalition fordert Anpassung des Patentgesetzes

Gemeinsame Medienmitteilung von ProSpecieRara, Schweizer Bauernverband und Sativa Rheinau AG vom 18. Juni 2020

Ständerätin Maya Graf und weitere Mitglieder des Ständerates beauftragen den Bundesrat in einer Motion, das Patentgesetz so anzupassen, dass die Transparenz betreffend geistige Eigentumsrechte verbessert und der Zugang zum Ausgangsmaterial für die Pflanzenzüchtung erleichtert wird. Diese Forderung wird von 25 Organisationen aus allen Sparten der Gesellschaft geteilt. Die heutige Situation beinhaltet diverse Rechtsunsicherheiten und ist für die Innovation in der Schweizer Pflanzenzüchtung hinderlich.

Nur wenn Züchterinnen und Züchter einen möglichst uneingeschränkten und einfachen Zugang zu Pflanzenmaterial haben, sind sie in der Lage, für die Schweiz und die sich ändernden Umwelteinflüsse angepasste Pflanzensorten zu züchten. Dies wurde auch in der Strategie Pflanzenzüchtung 2050 des Bundesamtes für Landwirtschaft festgestellt: „Eine erfolgreiche Züchtung ist auf den einfachen Zugang zu Genetik und die Informationen darüber angewiesen. Zudem bedarf es aufgrund der langen Fristen der Pflanzenzüchtung entsprechend langfristig verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, […]“. Heute wird dieser Zugang zu Ausgangssorten jedoch immer komplizierter. Mit Gesetzesanpassungen im Bereich geistiger Eigentumsrechte soll diesem Trend entgegengewirkt werden. 

Patente sind in der Pflanzenzüchtung zunehmend verbreitet. In der EU und der Schweiz gibt es derzeit über 700 Pflanzensorten, die unter ein Patent fallen. Durch neue Züchtungstechnologien ist ein deutliches Wachstum dieser „patentierten Sorten“ absehbar, selbst wenn in Zukunft Patente auf natürlichen Eigenschaften nicht mehr erteilt werden. Doch bereits heute haben Züchterinnen und Züchter in der Schweiz mit vielen Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung patentierter Pflanzen zu kämpfen. So ist es für sie nicht in jedem Fall ersichtlich, ob eine Sorte unter ein Patent fällt. Weiter können die Züchterinnen und Züchter kaum abschätzen, ob sie bei der Nutzung eines Patentes Anspruch auf eine Lizenz haben, d.h. ihre neu gezüchtete Sorte mit Sicherheit vermarkten dürfen. Es besteht zudem die Gefahr, dass, selbst wenn sie nicht mit dem Material des Patenteigners züchten, das Patent verletzen. Ferner hat die Schweiz den Grundsatz in ihrem Recht noch nicht verankert, dass Pflanzen, die mit «im wesentlichen biologischen Verfahren» hergestellt wurden, nicht patentiert werden können. Dies im Gegensatz zu all unseren Nachbarländern, wo dies bereits der Fall ist. Diese bestehenden Probleme gilt es zu lösen und möglichen negativen Entwicklungen vorbeugend entgegenzutreten. Mit wenigen Anpassungen im Schweizer Recht ist dies möglich. 

Auf diese Weise soll die Innovationskraft der Schweizer Pflanzenzüchtung erhalten bleiben. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen sind ein Garant dafür, dass in der Schweiz Sorten zur Verfügung stehen, die optimal an die Bedingungen und Anforderungen der Schweizer Landwirtschaft angepasst sind. Davon profitieren auch die Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Aus diesen Gründen unterstützen Firmen und Organisationen aus den Bereichen Pflanzenzüchtung, Landwirtschaft und NGO das Anliegen der Motion Maya Graf (siehe Liste der unterstützenden Firmen und Organisationen).

Rückfragen

François Meienberg, Projektleiter Saatgutpolitik ProSpecieRara, Tel. 061 545 99 19, 
E-Mail: francois.meienberg@helloprospecierara.ch   

Barbara Steiner, Geschäftsbereich Pflanzenbau Schweizer Bauernverband, Tel. 056 462 50 05, 
Mobile 076 533 59 90

Amadeus Zschunke, Geschäftsführer Sativa Rheinau AG, Tel. 052 304 91 60, 
E-Mail: a.zschunke@hellosativa-rheinau.ch        

www.prospecierara.ch ; www.sbv-usp.ch ; www.sativa-rheinau.ch   

Link zur Motion 20.3674 Anpassung geistiger Eigentumsrechte im Bereich Pflanzenzucht

Liste der unterstützenden Firmen und Organisationen

In der Schweiz tätige Züchter

  • Delley Samen und Pflanzen AG
  • Getreidezüchtung Peter Kunz GZPK
  • Lubera AG
  • Poma Culta
  • Sativa Rheinau AG
  • Zollinger Bio

Landwirtschaftliche Verbände und Organisationen

  • Bio Suisse
  • IP Suisse
  • Kleinbauern-Vereinigung VKMB
  • Schweizer Bauernverband SBV
  • Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV
  • Schweizerische Getreideproduzentenverband SGPV 
  • Schweizer Obstverband SOV
  • swisssem – Schweizer Saatgutproduzenten-Verband
  • Vereinigung Schweizerischer Kartoffelproduzenten VSKP
  • Schweizerischer Verband der Zuckerrübenpflanzer SVZ

Weitere Organisationen

  • Bioverita
  • Biovision
  • Fédération romande des consommateurs FRC
  • Landwirtschaft mit Zukunft
  • ProSpecieRara
  • Public Eye
  • Save Foundation
  • Schweizer Bergheimat
  • Slow Food CH
  • Swissaid
     

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

01.03.21 | Mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2021 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation unterstützt der Schweizer Bauernverband (SBV), dass das summarische Verfahren und die vollständige Aufhebung der Karenzzeit bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Der SBV begrüsst ausserdem die Verlängerung der Nichtanrechnung des Einkommens aus Zwischenbeschäftigung während dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

15.02.21 | Die im Rahmen der UNO Nachhaltigkeitsziele drängendste und in allen drei Dimensio-nen herausforderndste Frage ist, wie die Verfügbarkeit und der Zugang zu ausrei-chend gesunder Nahrung für die weiterhin wachsende Weltbevölkerung angesichts der begrenzten Ressourcen gewährleistet werden kann. Aktuell hungern mehr Menschen als je zuvor. Die Schweiz hat im Ausland aber auch durch einen eigenen Beitrag an die Lebensmittelproduktion im Inland eine Verantwortung, zumal unser Konsum zu rund 50% durch Importe gedeckt werden muss.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Januar 2021

12.02.21 | Die Januartemperaturen lagen in den Berglagen im Mittel um 2 Grad unter der Norm 1981-2010, in den tiefen Lagen der Nordschweiz lagen sie im Bereich der Norm. Die tiefsten Nachttemperaturen brachte ein Hochdruckgebiet vom 9. bis 11. Januar, mit Minima von -7 bis -9 Grad in den tiefen Lagen der Alpennordseite. Ab dem 12. Januar fielen wiederholt grössere Schneemengen bis in die Niederungen. Die Schneefälle führten gebietsweise zu Verkehrsproblemen und in den Bergregionen zu einer ausgeprägten Lawinengefahr. Regional ergaben sich sehr hohe Niederschlagsmengen, im Bereich von 200 bis 300 % der Norm 1981-2010. Dies führte an mehreren Orten zusammen mit der Schneeschmelze zu Überschwemmungen. Für den Pflanzenbau dürften die Frostnächte und die reichlichen Niederschläge im Hinblick auf die kommende Vegetationsperiode positive Auswirkungen haben, zumindest dort, wo es nicht zu Schäden durch Überschwemmungen oder durch die grosse Schneelast kam.

Mehr lesen
Statistik der Woche
Woche 04/2021

29.01.21 | Bei einer annähernd konstanten Fläche (2020: 10 957 Hektaren) variiert die Kartoffelernte deutlich von Jahr zu Jahr. Mit einer Menge von 490 000 Tonnen Kartoffeln ergab sich 2020 die grösste Kartoffelernte der sechs letzten Jahre. Aufgrund der Schliessung der Gastronomie ist der Verkauf von Pommes Frites jedoch eingebrochen. Ein Teil der dazu bestimmten Kartoffeln müssen nun als Futtermittel verwendet werden. Es handelt sich vorerst um eine Menge von maximal 12 000 Tonnen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Grosses Potential für den Schweizer Ackerbau

26.01.21 | Der neue Bericht «Potential ausgewählter Ackerkulturen in der Schweiz» des Schweizer Bauernverbands zeigt auf, wo es Marktchancen im Bereich der pflanzlichen Lebensmittel gibt und was es braucht, damit die Landwirtschaftsbetriebe diese auch nutzen können.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums: Vernehmlassungsverfahren

26.01.21 | Die gentechnikfreie Produktion in der Schweizer Landwirtschaft steht für hochwertige Lebensmittel und Glaub-würdigkeit und entspricht einem Konsumentenbedürfnis. Der Schweizer Bauernverband SBV begrüsst die Verlän-gerung des Moratoriums, denn damit kann das Erfolgsmodell der gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft gelebt werden.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Dezember 2020

11.01.21 | Das Jahr 2020 endete mit einem milden Monat Dezember. In der Südschweiz und in den Alpen fielen grosse Schneemengen. Regional gab es v.a. auf der Alpennordseite teilweise sehr wenig Sonnenschein. Insgesamt war das Jahr 2020 genauso warm wie das Trockenjahr 2018. Das Jahr startete mit dem mildesten Winter seit Messbeginn. Auch der Frühling war überdurchschnittlich warm und gleichzeitig sehr trocken. Die Niederschläge kamen in den meisten Regionen ab Ende April jedoch noch rechtzeitig und verhinderten ein neues Trockenjahr. Mit zwei gemässigten Hitzewellen fiel der Sommer 2020 moderat aus. In Erinnerung bleiben werden v.a. die regenreichen Unwetter von Ende August in der Südschweiz. Auch der Oktober brachte grosse Regenmengen, welche die letzten Ernten des Jahres erschwerten. Das Jahr 2020 war insgesamt überdurchschnittlich warm und sonnig sowie eher trocken. Für die Landwirtschaft waren dies an den meisten Standorten günstige Voraussetzungen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ethylenoxid ist kein Pflanzenschutzmittel

22.12.20 | In den letzten Wochen mussten verschiedene Schweizer Detailhändler Lebensmittel zurückrufen, die Ethylenoxid enthielten. In ihrer Kommunikation behaupten sie teilweise, dass es sich dabei um ein Pflanzenschutzmittel handelt. Das ist kompletter Unfug!

Mehr lesen