Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Ralf Bucher

Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 771 53 26
E-Mail ralf.bucher@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Jetzt zeigt sich, wer es ernst meint mit der Nachhaltigkeit

16.08.23 | Die Schweizer Bauernfamilien bekommen aktuell zu wenig für ihre Produkte. Sie können weder gestiegene Produktionskosten vollständig weitergeben, noch sind sie für die neu eingeführten zusätzlichen Auflagen und Anbaurisiken entschädigt. Nun machen manche Abnehmer sogar Druck, um die bereits zu tiefen Preise weiter zu senken. Inakzeptabel! Wer damit Ernst macht, untergräbt die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsektors.

Mehr lesen
Stellungnahmen Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28)

15.08.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28).

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 32-2023

14.08.23 | In den nächsten Wochen wird über die Kürzung des Landwirtschafs-budgets debattiert. Der SBV wehrt sich entschieden gegen eine Kürzung und führt diesbezüglich eine Aktion auf dem Bundesplatz durch.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wolfsangriffe: Kantone müssen handeln!

14.08.23 | Die rasche Ausbreitung des Wolfs setzt verschiedene Regionen unter maximalen Druck, wie die jüngsten Fälle in den Kantonen Waadt, Glarus, Bern oder St. Gallen zeigen. Situationen häufen sich, in denen der Wolf die Angst vor den Menschen verloren hat und sich regelmässig bewohnten Gebieten und Gebäuden nähert. Ist die rote Linie überschritten, müssen die Kantone dringend handeln. Es genügt nicht, dass sie über die gesetzliche Grundlage verfügen. Sie müssen diese auch nutzen und nicht auf Zeit spielen!

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Produzentenpreise senken, ist ein Tabu!

11.08.23 | Aktuell machen manche Abnehmer Druck auf die Produzentenpreise. Das ist jedoch in keiner Weise gerechtfertigt, im Gegenteil: Es sind weitere Erhöhungen nötig. Diese müssen sich nicht zwingend in teureren Ladenpreisen niederschlagen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 07-23: Landwirtschaftliche Betriebsleiterinnen in der Schweiz

11.08.23 | Der Anteil an Betriebsleiterinnen ist in den letzten fünfzehn Jahren um 2,2 % gestiegen. Mit einem totalen Anteil von 7,1 % im Jahr 2022 weist die Schweiz im europäischen Vergleich einen tiefen Frauenanteil auf. Auf kantonaler Ebene zeigen sich deutliche Unterschiede; so weist beispielsweise der Kanton Tessin mit 16,0 % einen Anteil auf, der deutlich über dem schweizweiten Mittel liegt. Die Gründe für die kantonale Heterogenität sind vielseitig. Eine Analyse mittels Regressionsmodell legt jedoch nahe, dass Grenzkantone, Kantone mit einer tiefen Viehdichte sowie Kantone mit einer hohen Bevölkerungsdichte tendenziell mehr weibliche Betriebsleitende aufweisen. Auch wenn die Anteile an Betriebsleiterinnen seit 2011 sukzessive zugenommen haben, bleibt in dieser Statistik noch viel Luft nach oben; selbst Kantonen mit hohen Anteilen liegen deutlich unter dem europäischen Mittel.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 31-2023

07.08.23 | Der SBV intervenierte bei Coop, nachdem dessen Naturaplan-Inserat suggerierte, dass dieses Label ganz ohne Pflanzenschutz auskäme. Dabei lässt sich Pflanzenschutz sehr wohl erklären.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Klimaerwärmung mit Fakten statt Behauptungen bremsen

03.08.23 | Die Landwirtschaft ist Hauptbetroffene des Klimawandels. Sie hat deshalb alles Interesse die Erderwärmung zu bremsen und will ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Die Diskussion zu den Ursachen und damit Massnahmen ist allerdings nur begrenzt faktenbasiert. Insbesondere steht das Schweizer Rindvieh zu Unrecht als vermeintlich Hauptschuldige im öffentlichen Fokus.

Mehr lesen