30.03.20 | Stellungnahme: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 16. Januar 2020 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit ver-nehmen zu lassen. Die Landwirtschaft ist von der Abschaffung der Stempelsteuer nicht direkt betroffen. Allerdings sind zahlreiche Reformen (wie STAF, Reform der Verrechnungssteuer, Kinderdrittbetreuungskosten, Revision des Aktienrechtes, Aufhebung der Industriezölle, Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer, Abschaffung der Hei-ratsstraffe usw.) verabschiedet oder in deren Vorbereitung. Die finanziellen Auswirkungen können hierzu noch nicht abgeschätzt werden. Berücksichtigt man aber die prognostizierten Mindereinnahmen von rund zwei Milliar-den Franken pro Jahr infolge der Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgaben, wird sich der finanz-politische Handlungsspielraum des Bundes drastisch verringern. Mit all den geplanten Reformen sind die finanziellen Auswirkungen nicht abzuschätzen. Zudem sind keinerlei Kom-pensationsmassnahmen vorgesehen. Es ist mehr als nur fraglich, ob die Steuerausfälle beim Wegfall der Stempel-steuer mittelfristig kompensiert werden können. Vielmehr muss aufgrund der Schuldenbremse davon ausgegan-gen werden, dass Sparmassnahmen eingeleitet werden müssen, um den Bundeshaushalt ins finanzielle Gleichge-wicht zu bringen. Wir teilen deshalb die Befürchtung der Kommissionminderheit, dass es angesichts der zahlreichen laufenden und anstehenden Steuerreformen unverantwortlich ist, auf die Vorentwürfe - ohne dass eine wirklich ausgewiesene Notwendigkeit besteht - einzutreten. Aus diesem Grund lehnt der SBV die beiden Vorentwürfe ab. Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen berücksichtigen, und danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellung-nahme.

23.03.20 | Corona-Spezial auf der SBV-Webseite Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus bringt auch für die Landwirtschaft verschiedene Probleme mit sich und wirft zahlreiche Fragen auf. Der SBV hat unter Martin Rufer eine Task Force eingesetzt, die sich den Auswirkungen für die Landwirtschaft und den sich abzeichnenden Problemen wie der Rekrutierung von Arbeitskräften annimmt und mit Mitgliedorganisationen, Behörden, Partnerorganisationen und Kantonen Lösungen sucht. Weiter hat er auf seiner Webseite eine Spezialseite Corona, Fragen & Antworten eingerichtet, die er laufend aktualisiert: www.sbv-usp.ch/de/coronavirus.

17.03.20 | Ab dieser Woche zeigt die Landwirtschaft in einer fünfwöchigen Mediakampagne auf, wie sie sich veränderte und sie zeigt Fakten zu ihren Erfolgen beim Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Biodiversität. Eine Bäuerin mit ihrem Sohn aus dem Kanton Waadt und ein Landwirt mit seinen Zwillingstöchtern aus dem Kanton Bern sind dabei in vier verschiedenen Sujets zu sehen. Die entsprechenden Banner laufen auf verschiedenen Newskanälen mit Schwerpunkt auf den grossen Medienportalen, auf Youtube sowie Facebook und Instagram. Die Banner führen auf die neue Webseite: www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch. Die Wirkung der Massnahmen wird laufend überprüft und optimiert. Gerade in der aktuellen Corona-Krisensituation macht es Sinn, die positiven Seiten der einheimischen Landwirtschaft zu zeigen. Die ergänzend dazu geplanten E-Panels in den Bahnhöfen Zürich, Bern, Basel, Luzern, Lausanne und Genf wurden hingegen aufgrund der geringeren Besucherströmen gestoppt.

16.03.20 | Mit Ihrem Schreiben vom 14. Februar 2020 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt, dass der heute im Öffentlichkeitsgesetz verankerte, prohibitiv wirkende Grundsatz, wonach für Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten eine Gebühr erhoben wird, durch den umgekehrten Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs ersetzt wird. Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen berücksichtigen werden und danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

10.03.20 | Trotz Beschränkung schwanken die Einfuhrmengen in den Zollkontingenten 5 und 6 über die Jahre. Grössere Verschiebungen sind auf der Ebene Produktkategorie und Herkunftsland ersichtlich. Die Importe stammen grösstenteils aus der EU und aus den Ländern des Mercosur. Die Gesamtimporte hängen dabei nicht zuletzt von den Präferenzen der Schweizer Konsumenten ab. Durch Druck weiterer Freihandelsbemühungen könnten die Mindestmengen zukünftig stärker zunehmen.

09.03.20 | Per 1. April 2020 treten verschiedene Neuerungen in der operativen Führung des SBV in Kraft. Martin Rufer tritt das Amt als Direktor an. Urs Schneider bleibt Stellvertretender Direktor. Francis Egger ist neu Vizedirektor, um nach dem Ausscheiden von Jacques Bourgeois gegenüber der Westschweiz mit dem nötigen Gewicht auftreten zu können. Sandra Helfenstein, die stellvertretende Leiterin des Departements «Kommunikation und Services» und Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit gehört neu der Geschäftsleitung des Bauernverbandes an.

05.03.20 | Ab dem 1. April ist Francis Egger Vizedirektor und Sandra Helfenstein Mitglied der Geschäfts-leitung des Schweizer Bauernverbands (SBV), so die heutigen Vorstandsentscheide. Weiter befasste er sich mit strategischen Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung der Agrarpo-litik im Parlament. Er legte auch die Position des SBV zur Reform der beruflichen Vorsorge fest.

03.03.20 | Landwirtschaftskammer wählt neuen SBV-Direktor Die Landwirtschaftskammer (LAKA) – das Parlament der Bäuerinnen und Bauern – stand für einmal unter einem speziellen Stern. Deren Mitglieder wählten mit Martin Rufer den erst siebten Direktor des SBV in der fast 125-jährigen Verbandsgeschichte. Er wird die Leitung am 1. April 2020 von Jacques Bourgeois übernehmen. Die LAKA nahm zudem eine erste Beurteilung der vom Bundesrat vorgestellten Botschaft zur AP 22+ vor. Diese sieht enor-me Mehraufwände, hohe Kosten und gleichzeitig Mindererträge für die Bauernfamilien vor. Weiter verabschiede-te die LAKA das Budget 2020 und brachte sich zum AP-Verordnungspaket 2020 sowie zum Projektstand der Be-kämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen auf den neusten Stand.