Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 079 641 42 00
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 19

16.05.22 | Aufgrund der stark wachsenden Wolfsbestände in der Schweiz nimmt der Druck auf die Nutztierhaltung zu. Das Parlament sprach daher 5,7 Mio. Franken für «Notmassnahmen» für den Alpsommer 2022. Der SBV definierte mit dem BAFU die konkreten Massnahmen, die über diesen Kredit finanziert werden. Dazu gehören unter anderem zusätzliches Alppersonal, mobile Wohncontainer, Vergrämungsmaterial und Wärmebildgeräte. Die Liste der Massnahmen wird demnächst veröffentlicht.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-22: Futtermittelbilanz 2020

11.05.22 | Im Jahr 2020 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7'752'000 Tonnen Trockensubstanz um 0,6 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1'792'000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grundfutter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2020 stammten 5'960'000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,9 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Rohstoff-Kategorie. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2020 auf 86,4 % gestiegen. Die Versorgung mit dem inländischen Futtergetreide und den Nebenprodukten aus der Ölherstellung und der Müllerei waren höher als im Vorjahr. Dazu sind auch die Raufutter- und die Silomaiserträge gut ausgefallen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 18

10.05.22 | Die Tierbranche verbietet auf privatrechtlichem Weg das Hormon PMSG zur Behandlung von Fruchtbarkeitsproblemen bei Schweinen. Der Grund liegt in den bedenklichen Herstellungsbedingungen, die mit dem hohen Tierwohlstandard in der einheimischen Landwirtschaft nicht vereinbar sind. Die neue Auflage gilt für jegliches Fleisch von «QM Schweizer Fleisch». Der Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung war in der Schweiz – im Gegensatz zu anderen Ländern – nie erlaubt. Mit diesen Bestimmungen hebt sich die Schweizer Viehzucht deutlich vom Ausland ab!

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 17

03.05.22 | Die Landwirtschaftskammer findet im Jubiläumsjahr jedes Mal in einer anderen Sprachregion statt, dieses Treffen war in Lausanne. Dabei informierten sich die Mitglieder über das weitere Vorgehen nach dem nicht nachvollziehbaren Entscheid des Bundesrats zur Umsetzung der Pa. Iv. «Absenkpfad», die aktuelle Marktsituation, über den Stand der Arbeiten bei der Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative und bei der Bildungsreform. Im Zentrum der Sitzung stand die Stellungnahme des SBV zum agrarpolitischen Verordnungspaket 2022 und das aktualisierte Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren. Schliesslich genehmigten die Mitglieder den Jahresbericht sowie die verschiedenen Rechnung 2021 des SBV.

Mehr lesen
Stellungnahmen Modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016

28.04.22 | Prise de position de l'Union suisse des paysans sur la modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022

27.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Verordnungspaket: Einige gute Elemente

26.04.22 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete heute die Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022. Die Mitglieder fordern, dass die vorgesehenen Anpassungen die Produktion nicht weiter schwächen. Weiter wurde ein Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren verabschiedet.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 16

25.04.22 | Das Soja Netzwerk Schweiz – dem auch der SBV angehört – blickte aufs letzte Jahr zurück: 78.8% der Soja-Importe für Futterzwecke waren europäischer Herkunft und bei 93% bestätigte ein Zertifikat die nachhaltige Produktion. Mit dem Verzicht auf Futter-Soja aus Russland (ca. 16% der bisherigen Importe) geht das Soja Netzwerk den Weg des verantwortungsvollen Engagements weiter. Salome Hofer, Leiterin Nachhaltigkeit bei Coop, übernimmt neu das Präsidium.

Mehr lesen