Hauptinhalt

Agrarpolitik

Der Bundesrat hat im November 2018 das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (genannt AP 22+) durchzuführen. Der SBV hat zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese lehnt sich an die an der Delegiertenversammlung im November 2018 verabschiedete Resolution an. Darin fordern die Bauernfamilien in erster Linie mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration.

Strategie für die zukünftige Agrarpolitik

Der SBV hat mit seinem Gremien eine Strategie für die Schweizer Landwirtschaft entwickelt. Sie definiert den politischen Weg, der wir zum Wohl der Schweizer Bauernfamilien folgen wollen. Dieses Dokument ist in 3 Kapitel mit kurz-, mittel- und langfristigen Horizont unterteilt. Der SBV hat dabei auch Ziele zum Strukturwandel und für den Erhalt der Familienbetriebe festgelegt.

Agrarpolitik 2014-17

Die laufende Agrarpolitik 2014-17 wurde bis 2021 verlängert. Sie entwickelte das Direktzahlungssystem weiter, um es mit den Aufträgen an eine nachhaltige Landwirtschaft gemäss Bundesverfassung besser in Einklang zu bringen.  Seit der Einführung wurden mehrere Verordnungsanpassungen vorgenommen. Der SBV erarbeitete zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen Stellungnahmen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 und 2018. Auch für die Jahre 2020 und 2021 sind Anpassungen auf Verordnungsstufe geplant

Kontaktperson

François Monin

François Monin

Schweizer Bauernverband
Leiter Agrarpolitik

Telefon 079 559 78 66 
E-Mail francois.monin@sbv-usp.ch

  

Standpunkte
Ständeratswahlen: Das Spiel ist noch nicht vorbei!

06.11.19 | Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vie-len anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchset-zung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat. Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesun-de Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Stände-rat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Stände-ratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um un-sere Zukunft. Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband

Mehr lesen
Standpunkte
Bäuerliche Vertretung bleibt stark

23.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Die Grünen und Grünliberalen sind die Wahlsieger, das muss man neidlos anerkennen. Alle Andern haben verloren. Tatsächlich alle? Nein – es gibt noch eine Gruppe, die sich durchaus zu den Wahlsiegern zählen darf: Die Bauern.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 42 (14.10. – 18.10.19)

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wahlen 2019: Bäuerliche Vertretung bleibt stark

21.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der eidgenössischen Wahlen fest, dass die bäuerliche Vertretung praktisch gleich gross wie bisher bleibt. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden und landwirt-schaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken.

Mehr lesen
Standpunkte
Teilnehmen und klug wählen: So wichtig wie nie!

25.09.19 | Teilnehmen und klug wählen: So wichtig wie nie! Liebe Bäuerinnen und Bauern Jedes Mal vor den Eidgenössischen Wahlen rufen wir zur Teilnahme auf und motivieren dazu, konsequent bäuerliche Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Eine grosse Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft braucht es, damit wir eine starke Vertretung im Parlament halten können. Ja, wählen war schon immer wichtig. Aber dieses Mal ist es noch wichtiger. Ich wage zu behaupten, so wichtig wie nie zuvor. Warum? In den letzten beiden Legislaturperioden gelang es oft, für die Landwirtschaft schädliche Vorschläge oder Entscheide des Bundesrates oder der Verwaltung zu korrigieren. Erinnert sei an Sparmassnahmen, überbordende Grenzöffnungen oder den Handlungsspielraum einengende Auflagen. Die Korrekturen gelangen dank einer starken bäuerlichen Vertretung und einem der Land- und Ernährungswirtschaft und den Bauernfamilien mehrheitlich wohlgesinnten Parlament. Im Nationalrat fielen die Entscheide für die Landwirtschaft oft mit rund 110 bis 120 zu 80 bis 90 Stimmen. Man rechne: Wechseln nur 10 Stimmen in ein gegenüber den Bauern kritisches Lager, wird es sehr knapp bis unmöglich Mehrheiten für unsere Anliegen zu gewinnen. Das wäre insbesondere im Hinblick auf die Behandlung für uns wichtiger Geschäfte wie die Agrarpolitik 22+, die Revision der Raumplanung oder den Abschluss von Freihandelsverträgen und speziell bei der Beratung der extremen, für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft schädlichen Initiativen fatal. Es gilt also mehr als je zuvor zu mobilisieren. Jede Bäuerin, jeder Bauer ist aufgerufen – im eigenen Interesse und im Interesse für die nächste Generation – an der Wahl teilzunehmen. Nicht nur das: Überzeugen Sie auch Ihr Umfeld, Kinder, Eltern, Verwandte, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Mitarbeitende, Geschäftspartner usw. auf an der Wahl teilzunehmen und gut geerdete bäuerliche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Darüber hinaus gilt es, klug zu wählen. Zuerst werden bei Proporzwahlen die Mandate auf die kandidieren Parteien verteilt und zwar proportional zur Anzahl erhaltene Stimmen. Erst anschliessend werden die Mandate auf die kandidierenden Personen verteilt, die innerhalb der Listen am meisten Stimmen erzielt haben. Daher gilt es durch die Berücksichtigung der Parteiliste mitzuhelfen, bäuerliche Sitze zu halten. Geben sie zudem ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten mit echten Wahlchancen und setzen sie diese zwei Mal auf die Liste. Stimmen für Bäuerinnen und Bauern, die – auch wenn sie noch so gut sind – ohne jegliche Wahlchancen sind, verpuffen und bleiben nutzlos Mobilisieren, teilnehmen und klug wählen, war wohl noch nie so wichtig wie jetzt und ist für die Zukunft entscheidend. Wir zählen auf Sie! Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 27 (01.07. – 05.07.2019)

09.07.19 | Die interne Arbeitsgruppe Agrarpolitik des SBV behandelte die verschiedenen Pendenzen im Hinblick auf die Agrarpolitik 22+. Im Zentrum standen die Biodiversitätsbeiträge, regionale Strategien und Produktionssystembeiträge. Bei den Produktionssystembeiträgen nahm die Arbeitsgruppe eine Priorisierung der vorgeschlagenen Massnahmen vor. Sie fordert zudem, dass die Anzahl der Massnahmen reduziert wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband begrüsst Verbesserung des Jagdgesetzes

09.05.19 | Bauernverband begrüsst Verbesserung des Jagdgesetzes Nach dem Ständerat behandelte der Nationalrat gestern die Änderung des Jagdgesetzes. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der grossen Kammer eingeführten Verbesserungen. Mit den Anpassungen schafft sie die Grundlage, dass Wölfe und Biber besser reguliert und weitere Schäden abgewendet werden können. Für die Schweizer Landwirtschaft ist die wirksame Regulierung von schadstiftenden Wildtieren ein Kernanliegen. Gleichzeitig erhalten die Kantone Kompetenzen zurück, um ab einer gewissen Schadensstärke selber justierende Massnahmen anzuordnen. Für den SBV ist weiter von Bedeutung, dass inskünftig auch von Bibern verursachte Beschädigungen an Wegen und Meliorationen abgegolten werden können. Der Ständerat entschied bereits im Sommer über die Vorlage. Er wollte neben dem Wolf und Biber zusätzlich auch den Luchs neu zu den regulierbaren Arten zählen und damit eine vernünftige Bestandesdichte anstreben. Es bleibt zu hoffen, dass die kleine Kammer in der Differenzbereinigung bei dieser Beurteilung bleibt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Institutionelles Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

26.04.19 | In der aktuellen Form kann der SBV dem Rahmenabkommen nicht zustimmen. Das Abkommen muss zwingend nachgebessert bzw. ergänzt werden. Die Schweiz muss sich hierfür aber die nötige Zeit ausbedingen. Dabei ist aber auch das Risiko mit zu berücksichtigen, dass der bilaterale Weg bei zu langem Zuwarten erodieren könnte, weil die EU nicht bereit wäre, bestehende Verträge zu aktualisieren bzw. neue abzuschliessen. Selbstredend muss sichergestellt werden, dass die Schweiz auch weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik be-treiben kann. Aufgrund dieser Vorbehalte fordern wir, dass der Bundesrat keine Paraphierung des InstA vor-nimmt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der SBV mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens einverstanden erklären.

Mehr lesen