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Agrarpolitik

Der Bundesrat hat im November 2018 das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (genannt AP 22+) durchzuführen. Der SBV hat zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese lehnt sich an die an der Delegiertenversammlung im November 2018 verabschiedete Resolution an. Darin fordern die Bauernfamilien in erster Linie mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration.

Strategie für die zukünftige Agrarpolitik

Der SBV hat mit seinem Gremien eine Strategie für die Schweizer Landwirtschaft entwickelt. Sie definiert den politischen Weg, der wir zum Wohl der Schweizer Bauernfamilien folgen wollen. Dieses Dokument ist in 3 Kapitel mit kurz-, mittel- und langfristigen Horizont unterteilt. Der SBV hat dabei auch Ziele zum Strukturwandel und für den Erhalt der Familienbetriebe festgelegt.

Agrarpolitik 2014-17

Die laufende Agrarpolitik 2014-17 wurde bis 2021 verlängert. Sie entwickelte das Direktzahlungssystem weiter, um es mit den Aufträgen an eine nachhaltige Landwirtschaft gemäss Bundesverfassung besser in Einklang zu bringen.  Seit der Einführung wurden mehrere Verordnungsanpassungen vorgenommen. Der SBV erarbeitete zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen Stellungnahmen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 und 2018. Auch für die Jahre 2020 und 2021 sind Anpassungen auf Verordnungsstufe geplant

Kontaktperson

François Monin

François Monin

Schweizer Bauernverband
Leiter Agrarpolitik

Telefon 079 559 78 66 
E-Mail francois.monin@sbv-usp.ch

  

Stellungnahmen Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

25.02.19 | Die Landwirtschaftskammer (LAKA) hat die definitive Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands (SBV) verabschiedet. Sie begrüsst die Weiterführung des Rahmenkredits und der Grenzschutzmassnahmen. Ebenso Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und generell eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern. So zum Beispiel die Einführung der Produktionssystembeiträge oder die Überführung von Anforderungen im Bereich Pflanzenschutz in den ökologischen Leistungsnachweis. Damit bietet der Bundesrat Antworten auf die bestehenden Herausforderungen und auf die Trinkwasserinitiative. Keinen Sinn sehen die LAKA-Mitglieder hingegen im vorgeschlagenen Betriebsbeitrag, der Regionalisierung der Biodiversitätsbeiträge, der Fusion der Landschaftsqualitäts- mit den Vernetzungsbeiträgen und der Streichung der Ressourceneffizienzbeiträge. Hier setzen sie vielmehr auf die Fortsetzung des bewährten Systems, das erst seit 2014 in Kraft ist. Ebenfalls keine Mehrheit fand die Verpflichtung einer sozialen Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen. Der SBV ist sich aber bewusst, dass die jetzige Situation verbesserungswürdig ist. Deshalb schlägt er vor, dass bei Investitionskrediten eine obligatorische Versicherungsberatung eingeführt wird. Auch bei der Begrenzung der Direktzahlungen will die Mehrheit der LAKA bei den bisherigen Kriterien bleiben. Die vorgeschlagene Begrenzung von 250'000 Franken pro Betrieb erachten sie als zu wenig griffig. Was die Ausbildungsanforderungen betrifft, so schlägt die Basis des SBV vor, hier im Grundsatz das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Basis zu nehmen. Keinen Anpassungsbedarf sehen sie beim bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Eine Lockerung der Bedingungen könnte die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe gefährden.

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Medienmitteilungen
Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

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SBV-News SBV-News Nr. 49 (03.12. – 07.12.2018)

12.12.18 | Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerart der Motion von Markus Hausammann mit dem Titel „Stärkung der Schweizer Pflanzenzüchtung jetzt!“ zugestimmt. Diese fordert ein grösseres Engagement des Bundes in der Pflanzenzüchtung als Antwort auf die Herausforderungen in den Bereichen Pflanzenschutz und Klimawandel. Nach der klaren Haltung des Parlamentes braucht es nun ein zusätzliches Engagement und zwar schnell! Der Bund soll die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um die praktische Pflanzenzüchtung in diese Richtung inkl. Sortenprüfung zur fördern.

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SBV-News SBV-News Nr. 48 (26.11. – 30.11.2018)

05.12.18 | Die Bürgerbewegung „Gilets jaunes“ (gelbe Warnwesten) protestiert in Frankreich unter dem Motto „Einige sorgen sich um den Weltuntergang – wir sorgen darum, ob das Geld bis Ende Monat reicht“. Hier kann man Parallelen zur Landwirtschaft ziehen. Wenn man die vielen Volksinitiativen anschaut, könnte man meinen die Schweiz vor dem Umweltkollaps. Die Bauernfamilien stehen dabei oft im Fokus. Diese dagegen machen sich hauptsächlich Sorgen darüber, wie sie Ende Monat die Rechnungen bezahlen sollen.

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Medienmitteilungen
Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

22.11.18 | Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

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Medienmitteilungen
Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

14.11.18 | Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

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Medienmitteilungen
Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt

31.10.18 | Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

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SBV-News SBV-News Nr. 43 (22.10. – 26.10.2018)

31.10.18 | Im Herbst, während der Zeit, in der Krankenkassen gewechselt werden, schiessen sogenannte «Versicherungsberater» wie Pilze aus dem Boden. Diese Makler kontaktieren oftmals auch im Namen der Agrisano telefonisch potentielle Kunden. In der Regel kommen diese Anrufe von Call-Centern, welche für jeden vermittelten Beratungstermin eine Provision erhalten. Nicht selten werden so Privatpersonen durch falsche, aggressive oder irreführende Beratungen Opfer von unseriösen Maklern. Diese Berater bewegen sich am Rande der Legalität und sind ein grosses Ärgernis. Die Agrisano empfiehlt Betroffenen, solch lästige Telefonanrufe online zu melden https://www.santesuisse.ch/de/fuer-versicherte/dienstleistungen/meldeformular-telefonwerbung

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