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Agrarpolitik

Der Bundesrat hat im November 2018 das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (genannt AP 22+) durchzuführen. Der SBV hat zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese lehnt sich an die an der Delegiertenversammlung im November 2018 verabschiedete Resolution an. Darin fordern die Bauernfamilien in erster Linie mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration.

Strategie für die zukünftige Agrarpolitik

Der SBV hat mit seinem Gremien eine Strategie für die Schweizer Landwirtschaft entwickelt. Sie definiert den politischen Weg, der wir zum Wohl der Schweizer Bauernfamilien folgen wollen. Dieses Dokument ist in 3 Kapitel mit kurz-, mittel- und langfristigen Horizont unterteilt. Der SBV hat dabei auch Ziele zum Strukturwandel und für den Erhalt der Familienbetriebe festgelegt.

Agrarpolitik 2014-17

Die laufende Agrarpolitik 2014-17 wurde bis 2021 verlängert. Sie entwickelte das Direktzahlungssystem weiter, um es mit den Aufträgen an eine nachhaltige Landwirtschaft gemäss Bundesverfassung besser in Einklang zu bringen.  Seit der Einführung wurden mehrere Verordnungsanpassungen vorgenommen. Der SBV erarbeitete zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen Stellungnahmen zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 und 2018. Auch für die Jahre 2020 und 2021 sind Anpassungen auf Verordnungsstufe geplant

Kontaktperson

François Monin

François Monin

Schweizer Bauernverband
Leiter Agrarpolitik

Telefon 079 559 78 66 
E-Mail francois.monin@sbv-usp.ch

  

SBV-News SBV-News Nr. 27 (29.6. – 3.7.2020)

06.07.20 | Der SBV konnte in der ständerätlichen WAK seine Position zur Agrarpolitik 22+ darlegen. Aus seiner Sicht ist der Vorschlag des Bunderates inhaltlich nicht kohärent, weil er zu einer Verschärfung der Vorgaben im Inland führt, ohne auch die Importe in die Pflicht zu nehmen. Zudem schwächt die AP22+ die Ernährungssicherheit, bietet den Bauernfamilien keine wirtschaftliche Perspektive und schliesslich weist sie auch inhaltliche Fehler auf. Als Folge hat sich der SBV an der Anhörung für eine Rückweisung der Vorlage ausgesprochen.

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Medienmitteilungen
Unhaltbare Milchpreispolitik!

24.06.20 | Unhaltbare Milchpreispolitik! Milchverarbeiter erhöhen entgegen ihrer Versprechen die Milchpreise nur minimal und führen gleichzeitig höhere Abzüge ein. Diese lassen den effektiv bezahlten Preis für Molkereimilch für die Bauernfamilien zum Teil sogar sinken. Die Milchproduzenten werden geprellt!

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Medienmitteilungen
SBV-Vorstand wählt Michel Darbellay in die Geschäftsleitung

19.06.20 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands wählte heute mit Michel Darbellay den Nachfolger von Martin Rufer als Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Der gebürtige Walliser ist aktuell Geschäftsführer des jurassischen Bauernverbands.

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Medienmitteilungen
Unterstützung der Weinbranche ist wichtig

20.05.20 | Der Bundesrat will die Weinbranche mit gezielten Massnahmen unterstützen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid. Er hat das zusammen mit dem Weinbauernverband gefordert, da den Weinproduzenten mit der Schliessung aller Restaurants der wichtigste Absatzkanal entzogen wurde. Diese Corona-Massnahme hat der sich ohnehin in einer schwierigen Lage befindenden Branche wirtschaftlich stark zugesetzt. Dank dem heutigen Entscheid können sie hoffen, dass sich der Weinmarkt wieder stabilisiert.

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Medienmitteilungen
Weniger und dafür grössere Bauernbetriebe

11.05.20 | Die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe passen sich an. Die laufenden Entwicklungen vergrössern die Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Erwartungen und den wirtschaftlichen Erfordernissen.

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Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

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Medienmitteilungen
Nein zur Schwächung des Grenzschutzes

14.04.20 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands begrüsst die Verordnungsanpassungen mehrheitlich, er ist jedoch klar gegen die geplanten Neuerungen bei den Agrareinfuhrverordnungen. Diese würden den Grenzschutz schwächen und den Preisdruck auf Schweizer Lebensmittel erhöhen.

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Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020

07.04.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bundesrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen dieser Anhörung des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020. Der SBV hat ebenfalls eine interne Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchgeführt und hat diese Stellungnahme am 7. April 2020 durch seinen Vorstand verabschiedet. Einmal mehr stellt der SBV fest, dass die Regulierungsdichte enorm bleibt. Er begrüsst v.a. die Änderungen, die zu einer Harmonisierung und einer administrativen Vereinfachung führen. Die Bauernfamilien profitieren aber zu wenig von diesen Änderungen. Die administrativen Vereinfachungen werden höchstens auf Stufe Bund und Kantone umgesetzt, nicht aber bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Mit der Problematik mit dem Coronavirus sollen nur die Anpassungen gemacht werden, die nötig sind. Je nach Situation muss die Coronakrise mit in die Betrachtung einbezogen werden.

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